Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Sämtliche zu erbringenden Leistungen erfolgen auf der Grundlage
dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden
unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird
hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur möglich,
wenn Sie schriftlich bestätigt werden.
(3) Promanet ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und
Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den
geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang
der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese
entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde
fristgemäß, so ist Promanet berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt
zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten
sollen.
(4) Soweit Promanet sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient,
werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
§ 2 Kündigung
(1) Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis
für beide Vetragspartner mit einer Frist von 30 Tagen kündbar.
(2) Bei Veträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis
frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Die
Kündigung muß Promanet - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt
ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll,
zugehen.
(3) Promanet behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu
ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Promanet ist ferner berechtigt,
die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt § 8 Abs.3
entsprechend.
(4) Soweit Promanet kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese
jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) der Kunde verpflichtet sich:
(a) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen,
insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu
ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung
besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
(b) dem Promanet erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich
anzuzeigen (Störungsmeldung).
(c) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine
Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen
ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und
beschleunigen.
(d) nach Abgabe einer Störungsmeldung die Promanet durch die
Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu
ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt,
daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
(e) Promanet innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige
Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften,
nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts
oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der
er in den Betriebsunterlagen des Promanet geführt wird, anzuzeigen.
(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 genannten Pflichten, ist
Promanet berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
zu kündigen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Vereinbarte Entgelte sind vor Erbringung der Leistung zu zahlen
und werden mit Auftragserteilung fällig.
(2) Der Rechnungsbetrag muß spätestens am zehnten Tag nach Auftragserteilung
bei Promanet gutgeschrieben sein.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte oder Bankabbuchung zieht Promanet fällige Gebühren monatlich
automatisch ein.
(3) Eine Rechnung wird auf Wunsch erstellt und gilt auch dann als zugegangen, wenn sie
via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist oder zum Ausdruck auf
der Homepage von Promanet bereitgestellt wird.
§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,
Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von Promanet kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und
Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Netzbetreiber usw.,
auch wenn sie bei Lieferanten oder
Unterauftragnehmern von Promanet oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmem
bzw. bei Betreibern von Subknotenrechnem eintreten - hat Promanet auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen Promanet, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung,
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen,
ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, ab dem
Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum
nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine
erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr die Dienste nutzen kann,
die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung
einzelner Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare
Beschränkungen vorliegen.
(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des
Verantwortungsbereiches des Promanet liegenden Störung erfolgt keine
Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten
nur dann erstattet, wenn Promanet oder einer ihrer Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig
verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen
Werktag erstreckt.
§ 6 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Promanet berechtigt, den Eintrag zu
sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die
Entgelte zu zahlen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist Promanet außerdem berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz zu berechnen,
es sei denn, daß Promanet eine höhere Zinslast nachweist.
(3) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung
der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in
einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der
Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche
Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann Promanet das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
§ 7 Kundendienst
Promanet wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der
Bürozeiten beseitigen.
§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, daß Promanet seine
Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag
ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich Promanet Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
ist Promanet berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für
die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
(3) Promanet steht dafür ein, daß alle Personen, die von Promanet mit der
Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen
Fassung kennen und beachten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß
und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Promanet als auch
im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Promanet haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten
Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei
von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem
er die Informationen übermittelt.
(3) Sofem nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen
eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
- durch die Inanspruchnahme von Promanet-Diensten,
- durch die übermittlung und Speicherung von Daten,
- die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
- durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter
oder übermittelter Daten seitens Promanet,
oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder
Übermittlung von Daten durch Promanet nicht erfolgt ist, auf die Höhe
der an Promanet bezahlten Gebühren beschränkt, soweit nicht Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 10 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Promanet und Dritten
durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der
Promanet-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen
sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 11 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und
Softwarelieferungen
(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an
Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Promanet auf Dritte
übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder
konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die
Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.
(2) Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang
aus der Leistungsbeschreibung von Promanet.
(3) Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur
dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und
Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch Promanet
durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(4) Das Nutzungsrecht an einer von Promanet gelieferten Software
umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den
internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen
weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als
Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht
für ihn ausüben oder 100%ige Tochteruntemehmen sind.
(5) Wird von Abs.4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht
für eine Software auf Dritte übertragen werden kann,
müssen alle Kopien den Original Copyright-Vermerk sowie alle
sonstigen Schutzvermerke tragen.
(6) Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vetragsgegenstand
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen
Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde
gehalten, Promanet unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde
wird ohne vorherige Zustimmung von Promanet keine wesentlichen
Prozeßhandlungen vornehmen und Promanet auf Verlangen die Verteidigung
gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung
einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.
(7) Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch
eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung
von Promanet eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat
Promanet das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
(a) Den Vertragsgegenstand so zu ändem, daß er keine Schutzrechte
mehr verletzt,
(b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand
weiter zu nutzen,
(c) den Vetragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen,
der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen
des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand
gleichwertig ist,
(d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das
gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für
die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
(8) Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche
Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem
vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der
Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von
Promanet gelieferten Vetragsgegenständen betrieben wurde.
§ 13 Schlußbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus
und auf Grund dieses Vetrages einschließlich Scheck- und Wechselklage
sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten
über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des
Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der Promanet.
(2) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die
Rechtsnachfolger der Promanet-Kunden gebunden.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen entsprechend.
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